Kreistags­wahl­programm

Präambel

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dieser erste Paragraph und das gesamte Grundgesetz sind Grundlage unseres Zusammenlebens. Im Mittelpunkt unseres Handels stehen die Menschen mit Ihrer Würde, Ihren Freiheiten und Ihren Rechten. Dieser Grundsatz gilt für alle Bürgerinnen und Bürger und darf von niemandem in Frage gestellt werden. Dies gilt selbstverständlich auch auf kommunaler Ebene und ist die Basis Grüner Kommunalpolitik. Ein weiterer zentraler Begriff unseres Handels ist Nachhaltigkeit, d.h. bei allen Aktivitäten und Entscheidungen müssen wir die fernen Auswirkungen beachten und dürfen nicht die Zukunftschancen unserer Kinder verbauen. Dies betrifft alle Bereiche der Politik wie Klimaschutz, Soziales, Demokratie, Wirtschaft, Verkehr, Bildung und Naturschutz. Politik fängt bei jedem Einzelnen an. Zeigen Sie, dass Ihnen eine demokratische Gesellschaft wichtig ist. Engagieren Sie sich in Ihrer Stadt oder in Ihrem Dorf, in Vereinen und auch in Parteien. Nehmen Sie Teil am demokratischen Meinungsbildungsprozess und setzen Sie sich aktiv ein für Themen, die Ihnen wichtig sind. Unabhängig von Ihrer Entscheidung für die zur Wahl stehenden Parteien und Personen haben wir eine Bitte an Sie: Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch! Denn jeder abgegebene Stimme und eine hohe Wahlbeteiligung sind eine Stimme gegen undemokratischen Extremismus. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Partei, die auf die Herausforderungen der Zukunft Antworten geben kann und will. Nachfolgend stellen wir Ihnen unsere Ideen für eine nachhaltige, bürgernahe und demokratische Politik in unserem Landkreis vor. Wir sagen herzlichen Dank für Ihr Interesse und hoffen, von Ihnen zu hören. Ihr Kreisverband Bautzen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Waš wokrjesny zwjazk Budyšin Zwjazka 90/Zelenych

Klimaschutz

In den vergangenen Jahren ist deutlich geworden, dass die Erderwärmung und der damit verbundene Klimawandel eine existenzielle Bedrohung der gesamten Menschheit darstellt. Die möglichen Auswirkungen auch auf unsere Region konnten wir im vergangenen Jahr 2018 spüren. Auf die Bedrohung durch die Klimaveränderung zu reagieren, ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Alle Bürger*innen, aber auch die öffentlichen Institutionen müssen Ihren Beitrag dazu leisten, zukünftig den Energieverbrauch effizienter zu gestalten und nachhaltige, CO2-freie Energieträger zu verwenden. Öffentliche Verwaltungen sollten dabei mit positivem Beispiel voran gehen. Der Einsatz für eine schnellen Ausstieg aus dem Braunkohle-Bergbau, der Auf- und Ausbau einer klimafreundlichen Infrastruktur sowie die Schaffung nachhaltiger Lebensbedingungen im Landkreis Bautzen sollten die übergeordneten langfristigen Ziele klimapolitischen Handelns im Landkreis Bautzen sein. Deshalb:

  • lehnen wir den geplanten Braunkohletagebau Welzow-Süd II (hauptsächlich im Land Brandenburg) ab, da er auch die Menschen in unserem Landkreis stark beeinträchtigen würde. Der Landkreis Bautzen soll sich gegen den neuen Tagebau einsetzen, u.a. im Braunkohlenausschuss des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien. Es müssen wirtschaftliche Alternativen entwickelt werden, damit der mittelfristige Ausstieg bis 2030 zum Erfolg wird.
  • befürworten wir die Ausweisung neuer Eignungs- und Vorranggebiete für Windkraft im Regionalplan. Dabei sollen Siedlungsabstandsflächen beachtet und die betroffenen Bürger*innen und Gemeinden einbezogen werden. Die Belange des Natur- und Artenschutzes sowie des Landschaftsschutzes müssen berücksichtigt werden. Kleine und alte Windenergieanlagen sollen durch leistungsfähigere und im Betrieb leisere Anlagen an denselben Standorten ersetzt werden können (Repowering).
  • fordern wir den Bau von Solaranlagen an geeigneten landkreiseigenen Liegenschaften (Schulen, Verwaltungsgebäuden, etc.) sowie die Unterstützung und Einrichtungen von Bürger*innenkraftwerke und Energiegenossenschaften.
  • muss der Landkreis die energetische Sanierung seiner Immobilien zügig vorantreiben und die Energiesparmaßnahmen mit dem Einsatz von Erneuerbaren Energien kombinieren.
  • sollen der Landkreis Bautzen und seine Einrichtungen und Unternehmen ihre Energieversorgung im Strom-, Wärme- und Kraftstoffbereich vollständig auf erneuerbare Energien umstellen. Die Landkreisverwaltung soll klimaneutral werden.
  • soll die landkreiseigene „Energieagentur“ am Technologie- und Gründerzentrum Bautzen als kompetenter Berater für Kommunen, Unternehmen und Privatpersonen weiterentwickelt werden. Die Energieagentur soll im Landkreis proaktiv Informationen, Projektideen und Vorschläge für die Verbesserung der Energieeffizienz und die alternative Nutzung regenerativer Energien bei kommunalen Einrichtungen und den gesamten Landkreis entwickeln.
  • soll der Landkreis Bautzen auch weiterhin am Zertifizierungsverfahren European Energy Award (eea) teilnehmen. Mit der Teilnahme am European Energy Award entsteht für den Landkreis ein Qualitätsmanagement, mit dem die Energie- und Klimaschutzaktivitäten erfasst, bewertet, geplant, gesteuert und regelmäßig überprüft werden.
  • soll der Landkreis Bautzen den sparsamen Umgang mit Ressourcen fördern und unterstützen, z.B. mit der Durchführung von Wettbewerben an Schulen oder die Teilnahme an vergleichenden Wettbewerben mit anderen Landkreisen.

Abfallwirtschaft

Oberste Priorität hat für uns die Müllvermeidung. Durch Rohstoffeffizienz, Verbrauchsreduktion, Recycling und Förderung langlebiger, intelligent konzipierter und wiederverwendbarer Produkte wollen wir die Grundlagen für eine künftige Wirtschafts- und Produktionsweise schaffen, bei der weitestgehend kein Abfall mehr entsteht und in der die notwendigen Materialien und Wertstoffe in immer besseren Kreisläufen geführt werden. Abfall vermeidendes und umweltgerechtes Verhalten müssen sich auch für den Einzelnen auszahlen. Der heute praktizierte Weg der Wegwerfgesellschaft führt ökonomisch und ökologisch in die Sackgasse. Leider steht dem umweltgerechten Verhalten von Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Bautzen, welches in den vergangenen Jahren zu einer kontinuierlichen Reduzierung der Abfallmengen führte, mit dem Bau der Müllverbrennungsanlage in Lauta eine Fehlentscheidung der Entsorger gegenüber. Landräte und CDU sind durch die Entscheidung für dieses unflexible Entsorgungskonzept wesentlich mitverantwortlich dafür, dass die Bürger*innen für sinkende Müllmengen mit steigenden Gebühren belastet werden und so auch dem Ziel der Abfallvermeidung entgegengewirkt wird. Deshalb:

  • fordern wir Transparenz und Aufklärung über die Verträge des RAVON mit den Betreibern der Müllverbrennungsanlage in Lauta, insbesondere auch über die zukünftig zu erwartenden Preise und andere Entwicklungen. Wir erwarten vom Landkreis, Vorschläge zur Reduzierung der Belastungen für die Bevölkerung der Oberlausitz und eine deutlichere Einflussnahme auf die Politik von Landesregierung und Landtag (Autarkieverordnung). Wir setzen uns für eine Ganz- oder Teilkommunalisierung der TA Lauta ein.
  • sind Mengen bezogene Müllgebühren noch stärker in der Abfallgebührensatzung festzuschreiben, da diese die Vermeidung und Sortierung von Abfall fördern.
  • fordern wir eine drastische Bestrafung für illegale Müllentsorgung.
  • soll die Sammlung von Altpapier an den Schulen und Kindereinrichtungen vom Landkreis unterstützt werden, um Ressourcen zu schonen und Umweltbewusstsein zu fördern.

Ökologisch leben im Landkreis Bautzen

Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor allem eine Frage der Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Der grüne Ausspruch ”Wir haben die Welt von unseren Kindern nur geborgt” ist für uns eine wichtige Grundlage allen Handelns.

Natur- und Landschaftsschutz

Unser Ziel ist es, Wasser, Luft und Boden vor Verunreinigungen zu schützen, den Artenreichtum zu bewahren bzw. auszubauen und naturnahe Landschaftsbilder zu erhalten. Deshalb:

  • lehnen wir den Neuaufschluss von Großsteinbrüchen, Sand- und Kaolingruben gegen den Willen der anliegenden Bevölkerung ab.
  • fordern wir eine umweltverträglichere Ausgestaltung der bestehender Abbaugebiete für Sand, Grauwacke und andere oberflächennahe Gesteine, insbesondere eine Reduzierung der Lärm- und Staubbelastung und einen Ausschluss der Gefährdung von Bevölkerung und Bauten.
  • treten wir im Bereich Straßenbau für einen Paradigmenwechsel hin zu Erhalt vor Neubau ein.
  • fordern wir konkrete Schritte gegen die Flächenversiegelung. Gewerbegebiete sind vorrangig auf infrastrukturell erschlossenen und Altlasten befreiten Industrie-, Bergbau- und Militärbrachen zu errichten.
  • lehnen wir weitere Ausgliederungen von Schutzgebieten und Zerschneidungen von Biotopverbünden ab.
  • fordern wir ein effizientes Kontrollsystem im Landkreis für den Artenschutz. Der Agrarversteppung durch großflächige Monokulturen muss entgegengewirkt werden. Streuobstwiesen und andere wertvolle Biotope, sowie Alleen und markante Einzelbäume an Staats- und Kreisstraßen sind als landschaftsprägende Elemente zu erhalten und bestandserhaltend zu verjüngen.
  • setzen wir uns ein für die Renaturierung von Gewässern, u.a. durch die Begrünung der Ufer von Fließgewässern.
  • muss der Landkreis seiner Verantwortung für den Tierschutz und die Tierschutzheime stärker gerecht werden. Dazu gehört auch besonders die Kontrolle der Massentierhaltung auf artgerechte Haltung.
  • stehen wir der natürlichen Wiederansiedlung des Wolfes positiv gegenüber. Wir stehen auch dafür ein, die Entwicklung der Population zu beobachten und ggf. regulierend einzugreifen. Den Landkreis sehen wir dabei in der Verantwortung, diesen Prozess durch sachliche Information und Aufklärung aktiv zu begleiten.
  • unterstützen wir den Erhalt und die weitere Entwicklung des Biosphärenreservats „Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft“ und des größten sächsischen NSG „Königsbrücker Heide“.
  • Trinkwasserschutz bekommt eine immer höhere Bedeutung. Damit steht auch die Kreisverwaltung vor höheren Anforderungen zum Schutz und zur Kontrolle der Trinkwasserschutzgebiete. Hier müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit sie diese erfüllen können. Dabei muss mehr kontrolliert und mehr informiert werden

Ökologische Land-, Forst- und Teichwirtschaft

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN streben einen ökologischen Umbau der Land-, Forst- und Teichwirtschaft an. Wir stehen für die Förderung der Vielfalt von regionalen Produkten und deren Vermarktung vor Ort. Wir wollen, dass Bauern, Forst- und Teichwirtinnen und -wirte wieder von ihrer Hände Arbeit leben können und nicht ein Spielball von EU- und Landesbehörden und deren Subventionen sind. Die boomende Biobranche geht weitgehend an unserer Region vorbei. Das wollen wir ändern. Die Folgen des Klimawandel werden deutlich, der trockene Sommer 2018 hat den Bürgern und den Land-, Teich- und Forstbetrieben die zukünftigen klimatischen Verhältnisse in der Region vor Augen geführt. Deshalb fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

  • dass land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Flächen bevorzugt an ökologisch wirtschaftende Betriebe verpachtet werden. Bei der Verpachtung an konventionell wirtschaftende Betriebe sind der Verzicht auf Pestizideinsatz und die Ausweisung von mindestens 10 % dauerhafter stillgelegter Flächen ohne Bewirtschaftung zur Vernetzung ökologisch wertvoller Biotope vorzuschreiben.
  • dass bei einer Eigenbewirtschaftung und -pflege von Grundstücken des Landkreises auf den Einsatz von Pestiziden verzichtet wird. Solche Grundstücke sollen nach ökologischen Kriterien aufgewertet werden und der Vernetzung von Lebensräumen dienen. Dafür sind in einem Konzept alle Flächen zu erfassen und ein kurz- , -mittel- und langfristiger Maßnahmenkatalog für jede Flächen zu erstellen.
  • dass der Landkreis als Beitrag zur regionalen Wirtschaftspolitik ein Konzept zur Förderung ökologischer Landwirtschaft und Vermarktung regionaler Produkte entwickelt und konkrete Maßnahmen zur Umsetzung ergreift.
  • dass sich der Landkreis im Rahmen der Regionalplanung für eine Bio-Region Oberlausitz einsetzt. Die Ansiedlung von Großstallanlagen soll im Rahmen der Regionalplanung erschwert oder untersagt werden.
  • dass die privaten Waldbesitzer*innen im Sinne einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung beraten werden. Dazu gehört ein an den Klimawandel angepasster ökologischer Waldumbau.
  • dass die Verpachtung des Jagdrechtes an eine Bejagung der landkreiseigenen Flächen an ökologischen Kriterien (Intervalljagd, Naturverjüngung ohne Zäune, Prinzip „Wald vor Wild“, ...) gebunden ist. Der Wildtierbestand ist so zu regulieren, dass die natürliche Walderneuerung nicht verhindert oder negativ beeinflusst wird.

Verkehr und Infrastruktur

Mobilität ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge. Der zunehmende Individualverkehr stößt jedoch immer mehr an seine Grenzen und führt zu immer neuen Verkehrsströmen, Umweltproblemen durch Abgase, Lärm und eine Versiegelung von Naturflächen. Eine ökologisch und sozial verträgliche Verkehrspolitik setzt deshalb auf einen Ausbau eines umweltfreundlichen öffentlichen Personennahverkehrs, der klimaneutrale Mobilität und Vernetzung von Verkehrssystemen. Neben der Verkehrsinfrastruktur gehört auch ein gute Daten-Infrastruktur für alle Bürger zur Daseinsvorsorge im Landkreis Bautzen. Deshalb fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

  • dass der Landkreis Bautzen den öffentlichen Nahverkehr im ländlichen Raum verbessert. Dazu gehören eine Vertaktung aller öffentlichen Verkehrsmittel (Bahn, Landbus, Stadtbus, Ruftaxi, …) mit hoher Taktdichte und die Förderung alternativer Verkehrs-Modellprojekte für den ländlichen Raum (Mitfahrprojekte, Carsharing, Rufbusse, kombinierter Personen- und Lieferverkehr, ...)
  • dass der Landkreis Bautzen bei der Einführung der klimaneutraler Mobilität mit gutem Beispiel vorangeht. Dazu gehört die Einrichtung einer nennenswerten Anzahl von öffentlicher Stromtankstellen auf Grundstücken des Landkreises und die Anschaffung von ausschließlich klimaneutral betriebenen Dienst- und Betriebsfahrzeugen.
  • dass Maßnahmen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur im Wesentlichen dem Ausbau des öffentlichen Schienen- und Radwegenetzes und der Erhaltung der Straßeninfrastruktur dienen. Auf den Neubau von Straßen soll verzichtet werden.
  • dass sich der Landkreis Bautzen für ein sachsenweiten Verkehrsverbund einsetzt.
  • dass der Landkreis den Breitbandausbau weiter vorantreibt und eine Versorgung aller Einwohner des Landkreises mit schnellem Internet sicherstellt.

Bildung, Kultur und Sport

Bildungswege sind Lebenswege, deshalb stehen für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Zugangs- und Chancengerechtigkeit im Mittelpunkt. Schule muss Perspektiven aufzeigen und jedem Kind die Förderung und Forderung zuteil werden lassen, die es benötigt. Dafür braucht es gut ausgestattete, wohnortnahe Schulen, aber auch ausreichend und gut qualifiziertes Personal. Deshalb:

  • wollen wir die kleinen wohnortnahen Schulen erhalten, auch wenn die vorgegebenen Mindestschülerzahlen nicht erreicht werden. Kinder und Jugendliche haben so keine langen Fahrwege, bleiben in einer Lerngruppe zusammen und verfügen über mehr Freizeit. Eltern und Landkreis sparen erheblich bei den Kosten für die Schülerbeförderung. Die Lern- und Lebensqualität ist an kleinen Schulen meist besser.
  • unterstützen wir die Einführung von Gemeinschaftsschulen, die ein längeres gemeinsames Lernen ermöglichen und zum Erhalt gefährdeter Standorte im ländlichen Raum beitragen können.
  • sehen wir in freien Schulen eine Möglichkeit, ein vielfältiges Bildungsangebot bereitzustellen.
  • fordern wir die Einrichtung von Ganztagsschulen, zumindest aber den weiteren Ausbau von Ganztagsangeboten. Wir unterstützen Initiativen vor Ort, die Schulvereine gründen wollen, in denen sich Eltern, Vereine, Selbständige und Unternehmen, aber auch weitere Bürger*innen zusammenfinden und die Schule für das Leben im Stadtteil oder im Dorf öffnen.
  • muss sich der öffentliche Nahverkehr an den Erfordernissen der Schule auch über Kreisgrenzen hinweg orientieren. So muss durchgesetzt werden, dass die Schüler*innen nicht länger als 30 Minuten nach Schulschluss auf ihren Bus warten.
  • unterstützen wir an den Schulen des Landkreises Initiativen, die eine ökologische Lebensweise fördern. Die Schüler*innen müssen die Möglichkeit haben, ein gesundes und trotzdem finanziell günstiges Mittagessen in der Schule einzunehmen, wobei wir die Einrichtung von Schulküchen favorisieren.
  • fordern wir bei Neu-, Aus- und Umbauten von Schulgebäuden die vorrangige Verwendung von ökologischen Baumaterialien, die obligatorische Verwendung erneuerbarer Energien und den Abbau von baulichen Zugangsbarrieren.
  • fordern wir die Beschäftigung von Schulsozialarbeiter*innen und Schulpsycholog*innen an Schulen. Sie helfen mit ihren Beratungs- und Projektangeboten möglicher Gewalt entgegen zu wirken. Durch eine Kooperation mit den Lehrern auf Augenhöhe und der Zusammenarbeit mit den Eltern bereichern sie ein offenes und vertrauensvolles Klima an den Schulen.
  • fordern wir die Ausstattung der Schulen mit einer schnellen Internetverbindung und modernen Rechnern, damit sowohl Schüler*innen als auch Lehrende mit den neuen Medien lernen und lehren können.
  • darf es auch in Zukunft für Kinder von Arbeitslosen keine Einschränkung für den Zugang zu Kindertageseinrichtungen geben. Diese schaffen mit der vorschulischen Ausbildung eine wichtige Voraussetzung für einen erfolgreichen Schulbesuch, insbesondere auch für die Kinder von Spätaussiedlern und Ausländern.
  • fordern wir den Erhalt aller Standorte der Beruflichen Schulzentren im Landkreis, um den jungen Menschen auch nach ihrem Schulabschluss eine Ausbildung in der Region zu ermöglichen.

Kultur und Sport sind besonders bei wohnortnaher Verankerung in Vereinen und Initiativen ein kommunikativer, Identität stiftender Ort, an dem Begabungen ebenso wie soziale Kompetenzen entwickelt werden. Kultur bietet normative und ästhetische Orientierung und ist für die Entwicklung und Pflege von Kreativität und Toleranz erforderlich. Der Sport hat neben seinen positiven Auswirkungen auf Fitness und Gesundheit auch eine unverzichtbare soziale Funktion. Gegenseitiger Respekt, fairer Wettstreit und Selbstvertrauen können so im Rahmen einer Gemeinschaft erlernt und ständig neu erlebt werden. Im ländlichen Raum sind es nicht selten die Sport- bzw. Kulturvereine, die auch das kulturelle Leben mit ihren Veranstaltungen vom Sommerfest über die Kirmes bis hin zum Weihnachtsmarkt aufrechterhalten. Deshalb:

  • fordern eine Bildungsoffensive, denn Bildung hört mit dem Schulabschluss nicht auf. Kreisergänzungsbibliothek, Kreisvolkshochschule, Kreismusikschule und die Museen des Landkreises müssen für alle zugänglich sein. Insbesondere finanziell weniger leistungsfähige Bürger*innen dürfen nicht ausgegrenzt werden. Wir stehen für eine Abkehr vom Prinzip der Kulturförderung nach Kassenlage, wie sie derzeit betrieben wird.
  • setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den flächendeckenden Erhalt und Ausbau kultureller und sportlicher Angebote und Möglichkeiten im Landkreis ein, wenn der Bedarf besteht.
  • stehen wir für eine Förderung aller ehrenamtlich Tätigen. Denn ohne sie ist weder der organisierte Sport noch das gemeinschaftliche Zusammenleben in den Orten möglich.
  • sind wir für die Abschaffung von Gebühren für Sport- und Schwimmhallen sowie für Sportplätze im organisierten Kinder- und Jugendbereich.
  • sind wir für den Erhalt der Kamenzer Schwimmhalle.

Sorbische Sprache und Kultur haben den Charakter eines großen Teils des Landkreises entscheidend mitgeprägt und prägen ihn bis heute. Ob mit der Zweisprachigkeit im Alltag, einem reichen sorbischen traditionellen und modernen Kulturleben oder sorbischem Brauchtum wie dem Osterreiten, das jährlich tausende Besucher in die Region lockt - die sorbische Kultur bietet allen im Landkreis lebenden Menschen einen Mehrwert. Damit einher geht für uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine ganz besondere Verantwortung für die Förderung der sorbischen Sprache und Kultur. Deshalb:

  • fordern wir, die sorbische Sprache gleichberechtigt in den Alltag der Kreisverwaltung einzubeziehen. Zweisprachige, deutsche und sorbische, Bekanntmachungen sollten ebenso selbstverständlich sein, wie sorbischsprachige Internetseiten des Landkreises und seiner Eigenbetriebe oder die zweisprachige Beschilderung in Ämtern und auf Verkehrsschildern. Um die Umsetzung und Förderung der Zweisprachigkeit in der Verwaltung soll sich künftig ein/e hauptamtlich/e Beauftragte/r kümmern.
  • werden wir die sorbischen Vereine im Landkreis mit ihrer Identität stiftenden Bedeutung und überregionalen Ausstrahlung unterstützen.
  • wollen wir jede zweisprachige Schule im sorbischen Siedlungsgebiet erhalten, weil die Schulen eine entscheidende Rolle für den Bestand der sorbischen Sprache spielen. Langfristig soll Sorbisch wieder im gesamten zweisprachigen Gebiet zumindest als Zweitsprache angeboten werden.
  • fordern wir, dass der Landkreis künftig auch bei der Vergabe kommunaler Aufgaben an Dritte, z. B. im Bereich des ÖPNV, konsequent auf die Umsetzung der Zweisprachigkeit achtet.

Grüne Wirtschaftspolitik

Wir von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzen auf nachhaltige Wirtschaftspolitik und die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen. Wer auf Kosten nachfolgender Generationen oder durch uneingeschränkte Naturausbeutung Gewinne schöpft, handelt ungerecht, kurzsichtig und schadet der Gesellschaft. Vernünftige und menschengerechte Wirtschaftspolitik kommt allen Beteiligten zugute. Deshalb gehören Erfolge in der Wirtschafts-, Umwelt-, Sozial- und Bildungspolitik untrennbar zusammen. Deshalb:

  • müssen wir dem Fachkräftemangel, der auch die Wirtschaft im Landkreis Bautzen bedroht, gegensteuern. Die Verbindungen zwischen Schulen und Unternehmen müssen durch Messen, Praktika, Tage der offenen Tür, usw. verstärkt werden, um den jungen Menschen vor Ort berufliche Perspektiven aufzuzeigen.
  • müssen wir das Potential gut ausgebildeter Menschen besser nutzen, um Unternehmensnachfolgen oder -neugründungen besonders zu unterstützen. Dabei müssen die Technologiezentren, aber auch die sich in Trägerschaft des Landkreises befindlichen Sparkassen eine besondere Rolle spielen.
  • muss die besondere Lage des Landkreises Bautzen im Dreiländereck mehr als bisher genutzt werden. Die Stärken der angrenzenden Länder muss man vernetzen, um gemeinsam eine Chance auf den Weltmärkten zu haben. Dazu gehören natürlich auch die Förderung der Mehrsprachigkeit, insbesondere der Kenntnisse unserer Nachbarsprachen Tschechisch und Polnisch, sowie die Anpassung von Wirtschaftsstandards. Es ist nicht die Frage ob, sondern wie wir Globalisierung gestalten.
  • setzen wir uns für ein intensiveres regionales Marketing und die stärkere Förderung regionaler Handelskreisläufe ein, um die Region, ihre Unternehmen und Produkte noch bekannter zu machen.
  • müssen wir den Breitbandausbau im Landkreis als bedeutenden Standortvorteil weiter voranbringen.
  • sind kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen und öffentliche Ausschreibungen in solchen Losgrößen zu gestalten, dass regionale Unternehmen eine faire Chance auf Aufträge haben.
  • ist der naturnahe Tourismus zu fördern durch den Ausbau von touristischen Angeboten und der nötigen Infrastruktur wie überregionale Radwege. Um touristische Angebote im ländlichen Raum bekannter zu machen, sollen diese über eine zentrale Internetplattform vermarktet werden.
  • wollen wir den ökologischen Umbau der Wirtschaft. Daher werden wir die Berufsschulzentren im Landkreis bei der Umsetzung der Ausbildung in ökologisch relevanten Berufsfeldern unterstützen. Der damit verbundene Aufbau zukunftsträchtiger Arbeitsplätze ist durch Investitionsanreize, Markteinführungshilfen und öffentliche Nachfrage zu fördern.
  • wollen wir den Strukturwandel im Norden des Landkreises aktiv mitgestalten und die Region zu einem Zentrum der ökologischen Energiewirtschaft ausbauen.
  • setzen wir uns ein für den Erhalt der Eigenbetriebe und -gesellschaften, die Güter der öffentlichen Daseinsvorsorge günstig anbieten oder deren Gewinne den Kommunen zu Gute kommen.
  • wollen wir, dass der Landkreis im Beschaffungs- und Vergabewesen verbindliche ökologische und soziale Kriterien entwickelt und einhält.
  • sind wir gegen eine Politik von Outsourcing, Tarifflucht und Niedriglöhnen in den Verwaltungen und nachgeordneten Einrichtungen, die zu Unsicherheit, weiter sinkender Kaufkraft und Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte beigetragen haben.

Demokratie - miteinander leben und gestalten; aktiv und bürgernah

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine Gesellschaft ein, in der niemand ausgegrenzt wird, in der alle ihre Chancen zur Entfaltung ihrer Fähigkeiten bekommen, unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem sozialen Hintergrund. Eine bessere frühkindliche Bildung, mehr individuelle Förderung in der Schule und Hilfe beim Übergang in die Arbeitswelt, sind die besten Mittel, um künftige Armut zu verhindern. Der Landkreis muss die Menschen dabei unterstützen, selbst Verantwortung zu übernehmen und gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe zu ermöglichen. Zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familie dort, wo Kinder leben- gehört immer stärker auch die Betreuung und Versorgung von pflegebedürftigen Angehörigen, was durch Beratungs- und Hilfsangebote unterstützt werden muss. Wir wollen die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung in allen Lebensbereichen verwirklichen. Dazu gehören Chancengleichheit und das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderungen und ihrer Angehörigen statt Ausgrenzung. Wir unterstützen alle Projekte, die an den Stärken der Menschen ansetzen. Gegenwärtig gibt es in unserem Landkreis noch zu wenig Reagieren auf die demografische Entwicklung, d.h. insbesondere auf das starke Anwachsen der älteren Bevölkerung und deren Bedürfnisse. Die Interessen von Menschen mit Behinderung und Kindern werden bei baulichen Veränderungen noch nicht ausreichend beachtet, von Barrierefreiheit kann man nicht sprechen. Wichtig sind zudem die Entwicklung einer Willkommenskultur in den Ämtern und der Bevölkerung für alle Menschen dieses Landkreises. Die Demokratie lebt von der Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen deshalb allen die Möglichkeit geben, sich an Planung und Entscheidungsfindung in Ihrem Landkreis zu beteiligen. Damit wollen wir Gerechtigkeit und die Chancengleichheit für jeden Einzelnen, sowie Qualität und Akzeptanz der zu treffenden Entscheidungen auf hohem Niveau sicherstellen. Wir wollen in einem Klima von Vertrauen und gegenseitiger Achtung eine ständige Kommunikation zwischen Verwaltung, Parlament sowie Bürgerinnen und Bürgern gewährleisten. Dazu sind ausreichend Informationen und Zeit für die inhaltliche Auseinandersetzung und die Entwicklung von Konzepten erforderlich. Wir wollen die mentale und räumliche Distanz von Verwaltung, Parlament und Bürgerinnen/Bürger minimieren und uns für eine stärkere demokratische Legitimation des Landkreises stark machen. Die im Großkreis erhebliche räumliche Distanz zwischen Verwaltung und Kreistag auf der einen sowie den Bürgerinnen und Bürgern auf der anderen Seite ist nicht förderlich. Es ergeben sich enorm lange Anfahrten in die Kreisstadt bzw. zu den Ämtern. Die könnte durch neue mediale Entwicklungen sowie neue Technologien kompensiert werden. Auf aktuelle Herausforderungen muss auf allen Ebenen des Zusammenlebens der Menschen im Landkreis Bautzen schneller reagiert werden, aber auch vorausschauend agiert werden. Deshalb:

  • wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen barrierefreien Landkreis auch in Zeiten knapperer Finanzmittel Schritt für Schritt verwirklichen. Von den abgeflachten Gehsteigen, über die rollstuhlgerechte gemeindeeigene Wohnung, den barrierefreien Zugang zu allen öffentlichen Einrichtungen bis zur Umgestaltung der Buseinstiege und Bahnhöfe.
  • setzen wir uns für den Erhalt und die Stärkung der vorhandenen Jugendhilfe im Landkreis Bautzen ein.
  • wollen die Grünen im Landkreis die konsequente Berücksichtigung der Belange von Frauen bei kommunalen Entscheidungen. Wir halten hier die Einführung einer Frauenquote (50/50) in Führungspositionen (z.B. in der Amtsleitung) bei Neubesetzung der Stellen für sinnvoll.
  • setzen wir uns ein für eine besondere Unterstützung von kinderreichen Familien und Alleinerziehenden, wenn sozialer Abstieg und damit geringere Entwicklungschancen drohen. Daher fordern wir mehr Sozialarbeiter*innen für alle Altersgruppen, die den Familien Unterstützung bieten können.
  • möchten wir, dass der öffentliche Dienst nicht nur bei der Schaffung von Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderung Vorbild ist, sondern dass dieser auch die Lebensanforderungen dieser Menschen besonders unterstützt.
  • setzen wir uns für die weitgehend dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden ein. Dezentrale Unterbringung fördert die Integrationsfähigkeit der Geflüchteten. Wir fordern, dass das seit Jahren befindliche Integrationskonzept des Landkreises Bautzen fertig gestellt wird. Lokale Bündnisse und Bürgerinitiativen, die sich für ein friedliches und tolerantes Miteinander von einheimischer Bevölkerung und Asylsuchenden einsetzen, unterstützen wir. Dazu gehören Angebote vom Zugang zum Deutschunterricht, Hausaufgabenhilfe, kulturelle und sportliche Aktivitäten, die das Zusammenleben fördern und die Integration erleichtern.
  • Rassistischen und fremdenfeindlichen Aktionen und Organisationen treten wir entschlossen entgegen. Zudem fordern wir, dass auch die Landkreisverwaltung und der Kreistag Bautzen entschieden menschenfeindlichen bzw. menschenverachtenden Aktionen entgegentritt.
  • wir unterstützen gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum im Landkreis Bautzen
  • fordern wir, Informations- und Serviceangebote der Landkreisverwaltung im Internet aktuell zu halten und weiter zu entwickeln, damit eine größtmögliche Transparenz hergestellt wird. Wir sehen es auch als wichtig an, eine verständliche Version des Landkreis-Haushaltes für alle Menschen zu visualisieren. Im Sinne der Transparenz erachten wir es ebenso als Wichtig, dass Kreistagssitzungen im Internet live übertragen werden.
  • fordern wir, für die Kreisrätinnen und Kreisräte in allen Angelegenheiten des Landkreises auf Antrag per Internet eine direkte und unverzügliche Zugangsberechtigung auf Akteneinsicht zu gewähren, um damit deren Kontrollmöglichkeiten zu verbessern.
  • verlangen wir, dass der gesetzlichen Informationspflicht bei allen die Bürger*innen betreffenden Angelegenheiten umfassend und frühzeitig nachgekommen wird und wirkliche Transparenz bei den Planungen und Entscheidungsprozessen herrscht.
  • Die Partizipation der Menschen durch Sprechstunden des Landkreises vor Ort halten wir für sinnvoll.
  • unter den Gesichtspunkten der aktuellen sowie zukünftigen Herausforderungen im Landkreis Bautzen ergibt sich für uns die Notwendigkeit, einen Beirat für politische Bildung auf kommunaler Ebene, eine sog. „Demokratiestelle“, einzurichten.